Polizei setzt Schwerpunkte

Die Bundespolizei hatte am Montagmorgen mit den stichprobenartigen Kontrollen begonnen, die zunächst für die nächsten sechs Monate durchgeführt werden sollen. Dabei werden Schwerpunkte gesetzt, wie zum Beispiel an der deutsch-französischen Grenze. „Wir haben Migration vor allem in Fernreisebussen, im grenzüberschreitenden Zugverkehr und in der Tram“, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Offenburg, Dieter Hutt. Diese Verkehrsmittel sind daher besonders im Visier der Polizei. In der Tram von Straßburg nach Kehl fuhren die Polizisten sogar eine Station mit, um Verzögerungen im Fahrplan zu vermeiden.

Auch im „Hinterland“ wird kontrolliert 

Abseits von Kontrollen an sogenannten Hotspots wie Grenzübergängen und Bahnhöfen muss man sich auf Polizeipräsenz im gesamten Grenzgebiet einstellen. Betroffen ist ein rund 30 Kilometer breiter Bereich entlang der Grenze. Die Beamten kommen teils in Uniform, teils in Zivil zum Einsatz. Die Maßnahmen sollen flexibel an die jeweilige Lage angepasst werden. So wurden die Polizisten in Kehl durch Kollegen aus Potsdam unterstützt, um die Kontrollen effizienter durchzuführen.

Schon vorher verstärkte Kontrollen in Südbaden 

Besonders an den Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sind Kontrollen nichts Neues. Schon seit fast einem Jahr wird der Grenzverkehr in Südbaden verschärft kontrolliert. Diese Kontrollen haben nach Auffassung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gezeigt, dass sie sinnvoll und notwendig sind.

Allein an den deutsch-schweizerischen Grenzen seien im letzten Jahr knapp 60.000 Personen überprüft worden, und mehr als 1.200 Personen wurde die Einreise verweigert. Auch an der Grenze zu Frankreich wurden verstärkt Kontrollen durchgeführt: Im Zusammenhang mit der Europameisterschaft und den Olympischen Spielen sei es in mehreren Fällen zu Festnahmen gekommen, insbesondere im Bereich der Schleusung und des illegalen Aufenthalts.

Kritik und Akzeptanz

Vor allem in den Grenzstädten wie Kehl und Straßburg lösen die Kontrollen gemischte Reaktionen aus. Einwohner sehen zum Teil ihre grenzüberschreitende Mobilität beeinträchtigt. Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian fordern einen zurückhaltenden Umgang mit den Grenzkontrollen, um das tägliche Zusammenleben nicht unnötig zu belasten.